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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Richter exklusiv e.K.“

Allgemein
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Richter exklusiv e.k., Inh. Dirk Richter, und ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

Bestellabwicklung
Richter exklusiv e.K. liefert ausschließlich an Unternehmen zum Zwecke des gewerblichen Vertriebs. Eine Lieferung an Endkunden zum Zwecke des Eigenbedarfs findet nicht statt. Bei den Angaben auf unserer Internetseite und in unserem Produktkatalog handelt es sich lediglich um Aufforderungen um ein Angebot abzugeben („Invitatio ad offerendum“). Sie stellen noch kein verbindliches Angebot von der Richter exklusiv e.k. dar. Sobald eine Bestellung des Kunden bei der Richter exklusiv e.K. eingeht, wird diese das Angebot schriftlich annehmen. Erst bei Erhalt dieser schriftlichen Bestellannahme ist ein wirksamer Vertragsschluss entstanden.

Preis- und Lieferbedingungen
Die Preisangaben in den Katalogen und sonstigen Werbemittel von Richter exklusiv e.k. sind unverbindlich, es gelten stets die Preisangaben der neuesten Preisliste. Angebote sind freibleibend. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson, auf den Kunden über(Gefahrübergang). Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Bestellannahme beim Kunden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Auslieferlager Köln-Rodenkirchen verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch hieraus nicht ergeben. Ab einer Temperatur von 20 Grad behält sich Richter exklusiv e.K.vor, Pralinen und Schokolade nur mit speziellen Kühlfahrzeugen zu versenden. Auf Anfrage erteilt Richter exklusiv e.K. Auskunft über die Kosten. Alternativ kann eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen ohne Mehrkosten, sobald eine Lieferung temperaturbedingt möglich ist.

Die Lieferungen erfolgen durch einen von der Firma Richter exklusiv e.K. ausgesuchten Spediteur. Die Lieferungen erfolgen frachtfrei ab einem Nettowarenwert von 250 Euro. Bei einer Bestellung in Höhe eines Nettowarenwertes von unter 250 Euro wird zusätzlich eine Versand und Aufwandpauschale für Kleinlieferungen von netto 7,50 Euro (nach Österreich 12,50 Euro) zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer erhoben. Ab einem Auftragsvolumen von 55 kg wird die bestellte Ware mit Kühlspedition auf Palette geliefert. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der Firma Richter exklusiv e.K. Die Waren werden in handwerklicher Produktion hergestellt, so dass geringe Abweichungen in Form und Farbe vorgegeben sind. Darüber hinaus behält sich Richter exklusiv e.K. Geschmacks-, Form-, Dekor- und Farbveränderungen vor, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

Unterbrechung der Lieferung
Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (auch bei Dritten), behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Machtbereichs der Firma Richter exklusiv e.K. liegenden Tatsachen. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald abzusehen ist, dass die Fristen nicht einge-halten werden können. Beide Seiten können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Behinderung länger als vier Wochen gedauert hat bzw. abzusehen ist, dass sie länger als vier Wochen dauern wird. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

Rücknahme
Der Kunde hat die Möglichkeit den Auftrag bis zur Auslieferung der Ware zu stornieren. In diesem
Fall kann die Richter exklusiv e.K. , unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Die Gefahr geht ferner unabhängig von der Annahme über, wenn der Käufer mit der Annahme in Gläubigerverzug gerät, etwa erklärt, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen. Wenn Richter exklusiv e.K. nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind, wird gelieferte Waren nur zurückgenommen, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde, die Ware sich in einem einwandfreien Zustand befindet, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch 3 Monate (12 Wochen) beträgt und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt. Ob eine solche Rücknahmevereinbarung abgeschlossen wird ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig und alleinige Entscheidung von Richter exklusiv e.K. . Einen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung hat der Kunde nicht.

Gewährleistung
Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbare Mängel die bei unverzüglicher zumutbarer Prüfung / Untersuchung feststellbar sind, müssen unverzüglich, spätestens binnen zwei Arbeitstagen (Arbeitstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der in NRW geltenden gesetzlichen Feiertage) nach Empfang der Ware, bei der Richter exklusiv e.K. schriftlich eingehen. Zur Fristwahrung genügt die Übermittlung vorab per Telefax. Mängel die auch bei unverzüglicher und zumutbarer Prüfung/ Untersuchung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen zwei Arbeitstagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Auch hier genügt zur Fristwahrung die Übermittlung vorab per Telefax. Eine Rechnungskopie ist stets mit einzusenden.

Bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen zugesicherter Beschaffenheiten gehört, die nachweisbar zum Zeitpunkt der Auslieferung vorhanden bzw. angelegt waren, leistet Richter exklusiv e.K. nach unserer Wahl Gewähr oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zurück zusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Mängel oder Beschädigungen die nach Gefahrübergang erst entstehen, etwa wegen schuldhafter oder unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung unterliegen den Beschränkungen nach dem nachfolgend unter Haftung bestimmten Grundsätzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Verjährung
Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Vorschriften.

Eigentumsvorbehalt
Richter exklusiv e.K. behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Richter exklusiv e.K. zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten oder juristischen Person / en des öffentlichen Rechts, gilt darüber hinaus Folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der Firma Richter exklusiv e.K. jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihm und seinen Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschl. Ust.) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände mit oder ohne nachträgliche Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde trotz deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Richter exklusiv e.K. die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich Richter exklusiv e.K., die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, kann Richter exklusiv e.K. verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und deren Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Gegen Verfügung durch Dritte, hat der Kunde unverzüglich die Firma Richter exklusiv e.K. zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum unseres Unternehmens hinzuweisen. Richter exklusiv e.K. verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.

Haftung aus Vertrag und Delikt
Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet für Personenschäden nur, wenn die Firma Richter exklusiv e.K., ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden schuldhaft herbeigeführt haben. Für sonstige Schäden haftet die Firma Richter exklusiv e.K., wenn der Schaden von der Firma Richter exklusiv e.K. ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet darüber hinaus bei nur fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist je Einzelfall auf höchstens 1000 Euro beschränkt. Vorstehende Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten entsprechend. Die vorstehenden Regelungen gelten sowohl für vertragliche, wie außergewöhnliche Ansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung). Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen jedoch unberührt.

Erfüllung und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist, der Gerichtsstand Köln. Richter exklusiv e.K. ist jedoch berechtigt, auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Erfüllungsstand ist Köln.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Güter, auch wenn sich der Firmen- oder Wohnsitz des Kunden im Ausland befindet.

Sonstiges
Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Firma Richter exklusiv e.k. geschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung der Firma Richter exklusiv e.k.

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Mündliche oder Fernmündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Eine Änderung dieses Vertrags und der Bedingungen ist nur schriftlich möglich. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.