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Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Richter exklusiv e.K.“
Allgemein
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Richter exklusiv
e.k., Inh. Dirk Richter, und ihren Kunden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich
widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
Bestellabwicklung
Richter exklusiv e.K. liefert ausschließlich an Unternehmen zum Zwecke des gewerblichen Vertriebs. Eine Lieferung
an Endkunden zum Zwecke des Eigenbedarfs findet nicht statt. Bei den Angaben auf unserer Internetseite und in unserem
Produktkatalog handelt es sich lediglich um Aufforderungen um ein Angebot abzugeben („Invitatio ad offerendum“).
Sie stellen noch kein verbindliches Angebot von der Richter exklusiv e.k. dar. Sobald eine Bestellung des Kunden bei
der Richter exklusiv e.K. eingeht, wird diese das Angebot schriftlich annehmen. Erst bei Erhalt dieser schriftlichen
Bestellannahme ist ein wirksamer Vertragsschluss entstanden.
Preis- und Lieferbedingungen
Die Preisangaben in den Katalogen und sonstigen Werbemittel von Richter exklusiv e.k. sind unverbindlich, es gelten
stets die Preisangaben der neuesten Preisliste. Angebote sind freibleibend. Die Gefahr des zufälligen Untergangs
der Ware geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson, auf den Kunden über(Gefahrübergang). Die
Lieferfrist beginnt mit Zugang der Bestellannahme beim Kunden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Auslieferlager Köln-Rodenkirchen verlassen
hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für
den Gebrauch hieraus nicht ergeben. Ab einer Temperatur von 20 Grad behält sich Richter exklusiv e.K.vor, Pralinen
und Schokolade nur mit speziellen Kühlfahrzeugen zu versenden. Auf Anfrage erteilt Richter exklusiv e.K. Auskunft
über die Kosten. Alternativ kann eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen ohne Mehrkosten, sobald
eine Lieferung temperaturbedingt möglich ist.
Die Lieferungen erfolgen durch einen von der Firma Richter exklusiv e.K. ausgesuchten Spediteur. Die Lieferungen erfolgen
frachtfrei ab einem Nettowarenwert von 250 Euro. Bei einer Bestellung in Höhe eines Nettowarenwertes von unter
250 Euro wird zusätzlich eine
Versand und Aufwandpauschale für Kleinlieferungen von netto 7,50 Euro (nach Österreich 12,50 Euro)
zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer erhoben. Ab einem Auftragsvolumen von 55 kg wird die bestellte
Ware mit Kühlspedition auf Palette geliefert. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen der Firma Richter
exklusiv e.K. Die Waren werden in handwerklicher Produktion hergestellt, so dass geringe Abweichungen in Form und Farbe
vorgegeben sind. Darüber hinaus behält sich Richter exklusiv e.K. Geschmacks-, Form-, Dekor- und Farbveränderungen
vor, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar
sind.
Unterbrechung der Lieferung
Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (auch bei Dritten), behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten
Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert.
Als höhere Gewalt gelten alle außerhalb des Machtbereichs der Firma Richter exklusiv e.K. liegenden Tatsachen.
Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung
gegeben wird, sobald abzusehen ist, dass die Fristen nicht einge-halten werden können. Beide Seiten können
vom Vertrag zurücktreten, wenn die Behinderung länger als vier Wochen gedauert hat bzw. abzusehen ist, dass
sie länger als vier Wochen dauern wird. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
Rücknahme
Der Kunde hat die Möglichkeit den Auftrag bis zur Auslieferung der Ware zu stornieren. In diesem
Fall kann die Richter exklusiv e.K. , unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden
geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für
entgangenen Gewinn geltend machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Gefahr
geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Die Gefahr geht ferner unabhängig von der
Annahme über, wenn der Käufer mit der Annahme in Gläubigerverzug gerät, etwa erklärt, er werde
den Liefergegenstand nicht annehmen. Wenn Richter exklusiv e.K. nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind,
wird gelieferte Waren nur zurückgenommen, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde, die Ware sich in einem
einwandfreien Zustand befindet, das Mindesthaltbarkeitsdatum noch 3 Monate (12 Wochen) beträgt und die Rücklieferung
frachtfrei erfolgt. Ob eine solche Rücknahmevereinbarung abgeschlossen wird ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig
und alleinige Entscheidung von Richter exklusiv e.K. . Einen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung hat der
Kunde nicht.
Gewährleistung
Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbare Mängel die bei unverzüglicher
zumutbarer Prüfung / Untersuchung feststellbar sind, müssen unverzüglich, spätestens binnen zwei
Arbeitstagen (Arbeitstage im Sinne dieser Bedingungen sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der in NRW geltenden
gesetzlichen Feiertage) nach Empfang der Ware, bei der Richter exklusiv e.K. schriftlich eingehen. Zur Fristwahrung
genügt die Übermittlung vorab per Telefax. Mängel die auch bei unverzüglicher und zumutbarer Prüfung/
Untersuchung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen
zwei Arbeitstagen nach Feststellung, schriftlich zu rügen. Auch hier genügt zur Fristwahrung die Übermittlung
vorab per Telefax. Eine Rechnungskopie ist stets mit einzusenden.
Bei Vorliegen eines Mangels, wozu auch das Fehlen zugesicherter Beschaffenheiten gehört, die nachweisbar zum Zeitpunkt
der Auslieferung vorhanden bzw. angelegt waren, leistet Richter exklusiv e.K. nach unserer Wahl Gewähr oder Ersatz
desselben. Fehlerhafte Artikel sind uns auf unser Verlangen zurück zusenden. Nicht mit uns vereinbarte Rücksendungen
werden nicht angenommen.
Mängel oder Beschädigungen die nach Gefahrübergang erst entstehen, etwa wegen schuldhafter oder unsachgemäßer
Behandlung oder Lagerung, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Rahmen der
Gewährleistung unterliegen den Beschränkungen nach dem nachfolgend unter Haftung bestimmten Grundsätzen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Verjährung
Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
Eigentumsvorbehalt
Richter exklusiv e.K. behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Richter exklusiv e.K. zur Rücknahme
nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten oder juristischen
Person / en des öffentlichen Rechts, gilt darüber hinaus Folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt
der Firma Richter exklusiv e.K. jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihm und seinen Kunden
vereinbarten Kaufpreises (einschl. Ust.) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar
unabhängig davon, ob die Liefergegenstände mit oder ohne nachträgliche Bearbeitung weiterverkauft werden.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde trotz deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Richter
exklusiv e.K. die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich Richter exklusiv
e.K., die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt
und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, kann Richter exklusiv e.K. verlangen, dass der
Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und deren Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Gegen Verfügung durch Dritte, hat der Kunde unverzüglich die Firma Richter exklusiv e.K. zu benachrichtigen
und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum unseres Unternehmens hinzuweisen. Richter exklusiv e.K. verpflichtet
sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit diese noch nicht beglichen
sind, um mehr als 20% übersteigen.
Haftung aus Vertrag und Delikt
Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet für Personenschäden nur, wenn die Firma Richter exklusiv e.K., ihre
gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden schuldhaft herbeigeführt haben. Für
sonstige Schäden haftet die Firma Richter exklusiv e.K., wenn der Schaden von der Firma Richter exklusiv e.K. ihren
gesetzlichen Vertretern, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
worden ist. Die Firma Richter exklusiv e.K. haftet darüber hinaus bei nur fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist je Einzelfall
auf höchstens 1000 Euro beschränkt. Vorstehende Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten
entsprechend. Die vorstehenden Regelungen gelten sowohl für vertragliche, wie außergewöhnliche Ansprüche
(z. B. aus unerlaubter Handlung). Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden
Regelungen jedoch unberührt.
Erfüllung und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische
Person oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist, der Gerichtsstand Köln. Richter exklusiv e.K. ist jedoch
berechtigt, auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Erfüllungsstand ist Köln.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und der Gesetze
über den internationalen Kauf beweglicher Güter, auch wenn sich der Firmen- oder Wohnsitz des Kunden im Ausland
befindet.
Sonstiges
Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der Firma Richter exklusiv e.k. geschlossenen Verträgen
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung der Firma Richter exklusiv
e.k.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Mündliche oder Fernmündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Eine Änderung dieses Vertrags und
der Bedingungen ist nur schriftlich möglich. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.
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